Zu einem Eklat kam es in der gestrigen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, als Grünen-Stadtverordneter Volker Wilke festgehalten wissen wollte, daß der städtische Planungsdezernent Jürgen Best dem Stadtverordneten Fragen verwehrte, obwohl er nach der Gemeindeordnung antworten muß.

     Gegenüber der WAZ äußerte sich Volker Wilke nach der Sitzung darüber, daß die Grünen jetzt diesbezüglich rechtliche Schritte überprüfen werden. Zum Vorspiel: Die Grünen hatten beim Thema Rahmenplan zum "Zukunftspark Stahlwerk" auf dem E-Stahlwerk-Gelände von Thyssen an der Essener Straße eine Anfrage eingebracht, weil das Thema in diesem Fachausschuß noch nicht behandelt worden sei. Jetzt wolle man endlich Genaueres wissen.

     Das war auch der Wunsch des Ausschusses, obwohl die Pläne zum Objekt bereits ausführlich in den Medien und von den großen Parteien öffentlich behandelt worden waren. Der Dezernent erläuterte noch einmal das Projekt der Flugzeugfabrik, der Start- und Landebahn, den Gläsernen Menschen, die Medien-Dauer-Ausstellung, die Umgehungsstraße von der ãEssener" Richtung Kanal mit möglicher Straßenbahnführung oder S-Bahn-Linie und die Verlängerung des Grünzuges bis zum Haus Ripshorst und letztendlich zum Revierpark Vonderort. Davon wollte Volker Wilke jedoch wenig wissen und fragte den Dezernenten nach dem Planungsstand des nördlichen Bereiches zur ãRipse" hin. Dazu nahm Jürgen Best keine Stellung, weil dies nicht zum Thema des Tagesordnungspunktes gehörte. Daraufhin erfolgte Wilkes protokollarische Forderung.

     Sehr zur Verärgerung der SPD und auch der CDU, weil sie hier politische Spitzfindigkeiten der Grünen sahen, die z. Zt. nicht angebracht seien. Alles sei noch Planung und die Bürger zudem informiert.

hesto.

     "Eine Bestandsgarantie für die Wohnungen im Sinne einer Zusage, daß die Häuser nicht abgerissen werden, sichert den Fortbestand der Siedlung nur bedingt." Mit diesen Worten nahm der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Volker Wilke, Stellung zur Diskussion um die Siedlung Ripshorster Straße.

     "Vor dem Verkauf des Geländes muß der Erhalt preiswerten Wohnraums und funktionierender nachbarschaftlicher Sozialräume abgesichert werden", so Wilke, "es kann nicht sein, daß der Bestandsschutz der Siedlung in ihrer jetzigen Wohn- und Lebensqualität für die gegenwärtigen Mieterinnen und Mieter allein den Verhandlungen mit Krösche, der dann alle Eigentumsrechte für die Siedlung besäße, überlassen bleibt."

     Wilke weist auch darauf hin, daß die Qualitätssteigerung des Gebietes durch die benachbarten IBA- und Expo-Projekte die Möglichkeit gewinnbringender Spekulationen erhöhe. Wilke abschließend: "Falls vor dem Verkauf nicht ausgeschlossen wird, daß auch langfristig wirkende Verdrängungsmechanismen zum Tragen kommen können, unterstützt die Grüne Ratsfraktion alle Aktionen der Bewohner, die sich gegen den möglichen Ausverkauf ihrer Interessen wenden." Ob die Zusicherung des Bestandsschutz ernst gemeint sei, entscheide sich an der Zustimmung der Mehrheitsfraktion zur Milieuschutzsatzung, einen entsprechenden Antrag haben die Grünen für die Ratssitzumg am 17. November beantragt.

     Zur Weigerung Bests, Auskunft über das Gelände zu geben (die WAZ berichtete auch hierüber), sagte Wilke: "Das Werfen von Nebelkerzen und müßige Debatten über den Umfang eines Themas können nicht verschleiern, daß offensichtliche, der Verwaltung bekannte Sachstände nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben werden." Angesichts der hohen Sensibilität des Themas "Ripse" müsse sich der Dezernent fragen lassen, weshalb er offensichtlich vorliegende Entwürfe des Planerbüros Kuhn nicht erläutere. Best sei offensichtlich nicht gewillt, seiner Informationspflicht nachzukommen.